U.B.L Zukunftsprogramm Thema 2

2.-Demokratie und effiziente Strukturen

„Die Beachtung der Wechselwirkung zwischen demokratischen Verhaltensweisen und kommunikationsfördernden      Organisationsformen bewirkt Effizienz.“Parlament, Ringstrasse, Ring, Wien Foto: Clemens Fabry

EU-LEITBILD:

Partizipation darf nicht nur geduldet, sondern muss auch institutionalisiert werden. Konkret geht es dabei um die Schaffung von geeigneten Informations-, Kommunikations- und Beteiligungsstrukturen, die kontinuierliches, bürgerschaftliches Engagement auf Augenhöhe mit gewählten MandatarInnen gewährleisten und damit einer neuen Verantwortungsgemeinschaft Raum geben.

 BÜRGERWÜNSCHE:

Wir wissen, dass die Gemeindeordnung beim Führungsverhalten des Bürgermeisters sowohl  einen autoritären Führungsstil zulässt, bei dem der Bürgermeister alle  Entscheidungen an sich zieht und auf Grund des verfassungswidrigen Klubzwangs seine Parteifreunde am „Nasenring“ durch eine Gemeinderatssitzung führt.

Wir wissen aber auch, dass die Gemeindeordnung einen „subsidiären“ Führungsstil zulässt, bei dem der Bürgermeister die Aufgaben entsprechend den Fähigkeiten verteilt  und nur das selbst entscheidet und durchführt, was die Gemeinderäte oder die                   Bürger aus eigener Kraft oder aus eigenem Vermögen nicht können. Wir wissen aus der Bürgerbefragung und aus vielen Gesprächen mit Bürgern, dass diese den subsidiären Führungsstil, bei dem Partnerschaft, Kooperation und Zusammenarbeit wesentliche Merkmale sind, bevorzugen und das autoritäre  „Gehabe“ ablehnen.

Wir werden daher, wenn wir den Gestaltungsauftrag in der Gemeinde durch die Wähler  bekommen, folgende Vorgangsweise wählen, wie sie die Bürgermeisterkandidatin und der Bürgermeisterkandidat mit allen   GemeinderatskandidatInnen vereinbart haben: “ Der Bürgermeister ist für uns der Meister aller Bürger, auch jener Wähler,  die ihn nicht gewählt haben. Er oder sie wird, wenn sie oder er zum Bürgermeister gewählt wird, alle Funktionen bei der U.B.L zurück  legen, um vollkommen unbeeinflusst seine Rolle als Bürgermeister erfüllen kann. Es gibt und wird auch keinen Fraktionszwang bei der U.B.L  geben. Alleine die besten Argumente werden bei Entscheidungen zählen. “ Die Vorlagen und Grundlagen für Gemeinderatsbeschlüsse werden        rechtzeitig vor den Sitzungen allen Gemeinderäten zugestellt.  Sollte ein Gesprächsbedarf bestehen, so wird der Bürgermeister oder der   zuständige geschäftsführende Gemeinderat mit dem jeweiligen          Gemeindemandatar der Fraktion oder allen Gemeinderäten gemeinsam für „Rede und Antwort“ zur Verfügung stehen, um einen Konsens zu erreichen.  Sollte in der Gemeinderatssitzung über einen Abstimmungspunkt trotz Vorbereitung kein Konsens erzielt werden, so wird der Beschluss vertagt  und in der Zwischenzeit ist genug Zeit für Gespräche vorhanden.“ Das Delegationsprinzip verlangt, dass sowohl die Verantwortung als auch die Entscheidungsbefugnisse delegiert werden. Dies bedeutet, dass in      Zukunft die geschäftsführenden Gemeinderäte (GGR) tatsächlich die Geschäfte führen und nicht vom Bürgermeister Aufträge erhalten, die wieder entzogen werden, wenn dem Bürgermeister etwas nicht passt.

“ Neben den Ausschüssen wird es Arbeitsgruppen geben, deren Teilnehmer (sachkundige Bürger) vom Gemeinderat berufen werden und dem Gemeindevorstand sowie dem Gemeinderat auch berichtspflichtig sind.“  Alle im Gemeinderat vertretenen Parteien werden auch im Gemeindevorstand vertreten sein. Wenn eine Minderheit keinen GGR laut Wahlergebnis erhält, so wird die Mehrheit ein GGR-Mandat zur Verfügung stellen. Sollte die U.B.L die Mehrheitsfraktion sein und den Bürgermeister  stellen, so gilt diese Erklärung der U.B.L jetzt schon als verbindliche Vereinbarung.“ Jede Minderheit im Gemeinderat wird von der U.B.L unterstützt, um eine  Gemeinderatssitzung einberufen zu können.“ Die Gemeindezeitung als „Amtliche Nachrichten“ wollen wir nicht als „Parteiorgan“ der Mehrheitsfraktion haben. Es soll aber jede im Gemeinderat vertretene Fraktion über ihre Gemeindearbeit regelmäßig berichten können. Auch die Vereine sollen über Ihre Tätigkeiten berichten.“  Wir wollen Aus- und Weiterbildungsprogramme sowohl mit Sachthemen wie         Gemeindeordnung, Baurecht, Haushaltsplan / Jahresabschluss  usw.  als auch Trainings für eine bessere Zusammenarbeit wie Rhetorik / Gesprächsführung, Gruppenverhalten / Moderation, Konfliktbearbeitung / Mediation,  Führungsverhalten / Führungserwartung, Organisation / Organisationsentwicklung, Projektmanagement  / Managementinstrumente, Öffentlichkeitsarbeit / Umgang mit Medien und Journalisten  usw.   Eingeladen sind jetzt schon alle Gemeinderäte, Ortsvorsteher,     Vereinsvorstände, Arbeitsgruppen und interessierte Bürger.“  Alle diese Vorschläge stehen im Einklang mit der U.B.L-Bürgerphilosophie, die bereits 2010 von der U.B.L beschlossen wurde.


 

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