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Straßenbau und Feuerwehrautos

Das waren die Themen der letzten GR-Sitzung

Die dritte GR-Sitzung in diesem Jahr war größtenteils unspektakulär und bereits nach einer halben Stunde wieder zu Ende. Dies lag daran, dass nur wenige Tagesordnungspunkte abgehandelt wurden. Dennoch wurden wichtige Entscheidungen getroffen, wie wir meinen.

Bereits seit 8 Jahren fordert die U.B.L eine Sanierung der stark lädierten Gehsteige in unserem Gemeindegebiet. In Steinabrunn und Geitzendorf ist es nun soweit. Hier werden die Gehsteige repariert und zugleich die notwendige Infrastruktur für den Breitbandausbau geschaffen. Unsere Forderung sehen wir damit aber nur teilweise erfüllt, denn es gibt noch genug Baustellen mit Blick auf unsere Gehsteige. 

Ein weiteres Straßenbauvorhaben, wenn auch nicht im selben Umfang ist die Instandsetzung des Straßenbelages auf der 2er Linie von der Hochstraße hinunter nach Herzogbirbaum. Hierfür wurde ebenfalls der Beschluss gefasst, die Bauarbeiten im Umfang von rund 18.000 € in Auftrag zu geben – wenngleich die Bauarbeiten dazu längst abgeschlossen sind. Wozu der Bürgermeister denn Gemeinderat überhaupt fragt, wenn er solche Aufträge sowieso freihändig in Auftrag gibt, darf hier als Frage in den Raum gestellt werden. 

Ebenso zur Abstimmung stand die Anschaffung von drei neuen Feuerwehrautos für die Orte Nursch, Ottendorf und Geitzendorf. Hier wird die Gemeinde die einzelnen Feuerwehren bei der Anschaffung finanziell und organisatorisch unterstützen. Jedenfalls gilt ein herzlicher Dank den Feuerwehren für ihr Engagement und die zahllosen Stunden Freizeit, die so einer Anschaffung vorausgehen. 

Beschlossen wurden auch die neuen Pachtverträge für die gemeindeeigenen landwirtschaftlichen Flächen. Diese wurden allen Pächtern gekündigt und ausgestattet mit einem neuen, einheitlichen Schema zur Ermittlung und Anpassung der Pachthöhe neu vergeben.

Keine Stellungnahme zum Versagen des Hochwasserschutzes

Nach Vergabe einer Gemeindewohnung und einem Dringlichkeitsantrag für die Abtretung einer Fläche in das öffentliche Gut beendete der Bürgermeister die Sitzung mit seinem persönlichen Bericht.
Vermisst haben wir dabei seine Stellungnahme, warum beim letzten Hochwasser die neuen Schutzmaßnahmen nicht wie geplant und versprochen funktioniert haben. 

Feige Taktik der Wasserpreiserhöhung

Bei der Gemeinderatssitzung am 29.3.2016 wurde mehrheitlich die Anhebung des Wasserpreises für Steinabrunn beschlossen. Interessant an dieser Gebührenerhöhung ist die Tatsache, dass der offizielle Antrag des Bürgermeisters keine Gebührenänderung vorsah, sondern lediglich die Anpassung von Begriffen der Wasserabgabeordnung entsprechend neuer gesetzlicher Vorgaben. Erst nach mehrmaliger Nachfrage durch Mandatare der U.B.L Fraktion räumte der Bürgermeister ein, dass der Beschluss zur Änderung der Wasserabgabeordnung in erster Linie der “Gebührenanpassung” dient.

Dabei stellt sich schon die Frage, ob die Verschachtelung des Antrages und die Verschleierung der Gebührenerhöhung ehrlich und verantwortlich gegenüber den Steinabrunnern ist. Ein Antrag der U.B.L Gemeinderätin Karin Grabmayer, die Begriffsdefinitionen getrennt von der Gebührenerhöhung abzustimmen, wurde von der Mehrheitsfraktion abgelehnt.

Die U.B.L Fraktion steht entschieden gegen die unbegründete Erhöhung des Wasserpreises und wird auch künftig daran arbeiten, dass die Wasserversorgung Steinabrunn in öffentlicher Hand bleibt. Es darf nicht passieren, dass die Mehrheitsfraktion unter Führung des Bürgermeisters als willfähriger Handlanger der EVN auch die letzte Wasserversorgungsanlage der Marktgemeinde veräußert und die Souveränität der Steinabrunner untergräbt.