Archiv der Kategorie: U.B.L aktuell

Altstoffsammelzentrum – Projektgruppe mehrheitlich abgelehnt

Am 29. März wurde ein Grundsatzbeschluss im Gemeinderat gefasst, um die Sperrmüll- und Altstoffsammlung der Marktgemeinde neu zu organisieren. Vorrangiges Ziel ist es, wie auch von der U.B.L gefordert und im Zukunftsprogramm festgehalten, „die Müllentsorgung im Sinne der Bürger [zu] verbessern“. Seit langem wird von Bürgern gefordert, die Sperrmüll- und Altstoffsammlung, die zum Großteil momentan nur im Sommerhalbjahr am Rübenplatz stattfinden kann, neu zu organisieren und bürgerfreundlicher zu gestalten. Eine gute Möglichkeit, diesen Service kostengünstig, rasch und vernünftig zu lösen, bestünde in der  Mitbenützung des vorhandenen Altstoffsammelzentrums der Marktgemeinde Sierndorf in Höbersdorf. Dies hat viele Vorteile, sowohl für die Bürger der beiden Gemeinden als auch für die Gemeindefinanzen.

Zum einen ist es immer sinnvoll, bereits vorhandene Einrichtungen zu nutzen, was bei verstärkter Auslastung auch dazu führt, dass diese effizienter betrieben werden können. Zusätzlich kann der Platz, der für die Errichtung eines ASZ in der eigenen Gemeinde notwendig wäre, für andere Nutzungen freigehalten werden. Auch die finanzielle Belastung für das Gemeindebudget bleibt geringer, immerhin kann die Errichtung eines eigenen ASZ ein Vielfaches an Investitionskosten im Vergleich zur Mitbenützung verursachen.

Es gibt aber auch Argumente, die gegen eine Mitbenützung des ASZ in Höbersdorf sprechen. Eine weitere Anfahrtstrecke muss von den Bürgern in Kauf genommen werden. Von einer besonders weiten Anfahrtsstrecke sind vor allem die Bürger aus weiter entfernten Orten betroffen. Allerdings ist es technisch möglich, den Zugang zum ASZ mit Bürger-Card oder E-Card-Modellen zu regeln, was eine flexible Benützung gewährleistet. So kann das ASZ zumindest teilweise auch im Zuge von ohnehin geplanten Wegen benützt werden.

Auf jeden Fall erfordert die Neugestaltung der Sperrmüll- und Altstoffentsorgung umfangreiche Planung und wir sollten dabei großen Wert auf die Einbindung der Bürger legen. In diesem Zusammenhang fordert die U.B.L die Einrichtung einer Projektgruppe, um die Bedürfnisse sämtlicher Interessensgruppen zu wahren.

Dazu wurde von der U.B.L Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 29.3.2016 ein Zusatzantrag zur Installation einer Arbeitsgruppe eingebracht, der von der Mehrheitsfraktion abgelehnt wurde. Bleibt zu hoffen, dass die Planungen und Verhandlungen, die nun vom Bürgermeister alleine geführt werden, ein wenigstens annähernd so gutes Ergebnis erzielen.

Machtpolitik statt Wählerwille

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir möchten Sie über die am 3.3.2015 stattgefundene konsti-tuierende Gemeinderatssitzung informieren. Nach dem Erfolg bei der Wahl konnten wir auf Basis des Vertrauens Ihrer Stimmen erwarten, uns künftig mehr in die Gemeindearbeit einzubringen.

Die konstituierende Gemeinderatssitzung hat in dieser Hinsicht leider eine Enttäuschung gebracht.

Der Stimmenzuwachs der U.B.L wird durch Partei-funktionäre ignoriert

Im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit haben wir dem Bürgermeister persönlich das Vertrauen ausgesprochen und ihm zu einem einstimmigen Wahlergebnis verholfen. Unsere Erwartung dabei ist natürlich, dass damit unserem Stimmenzuwachs Rechnung getragen wird und wir tatsächlich in den nächsten fünf Jahren mehr mitwirken können. Seiner Partei passt die dem Wahlerfolg der U.B.L und dem WählerInnenwillen entsprechende vermehrte Mitwirkung aber gar nicht und so hat sie als stimmenstärkste Partei der U.B.L ihren 2. Sitz im Gemeindevorstand gestrichen. Der Mehrheits-fraktion geht es dabei nur um den Machterhalt.

Trotz dieser von der Mehrheit vorgegebenen widrigen Start-bedingungen werden wir weiterhin anstreben, zum Wohle aller BürgerInnen unsere Ziele weiterzuverfolgen und unsere Stärken einzubringen.

Ihre unabhängigen Stimmen

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Machtpolitik statt WählerwilleVorstandsitze

Entgegen der Tradi-tion, den Gemeinde-vorstand mit sechs Personen zu be-setzen, scheint es Tatsache, dass immer dann, wenn der sechste Sitz der Mehrheitsfraktion zusteht, dieser auch besetzt wird, nicht so, wenn er an die Op-position geht. Dies stellt auch einen schlagenden Beweis dar, dass es sich hierbei nicht um Kostein­sparungs­gründe handelt. Sonst hätte dieser Schritt schon vor 15 Jahren erfolgen müssen.

Gemeindevorstand

Unterschätzt, weil weder öffentlich tagend noch in den Medien, wird der Gemeindevorstand:

„Dem Gemeindevorstand (Stadtrat) obliegen alle in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallenden Angelegenheiten, soweit durch Gesetz nicht anderes bestimmt wird.“

(§ 36 Abs. 1, Gemeindeordnung).

Gravierende Auswirkungen

U.B.L_Mitsprache_halbiertDurch die Reduzierung von zwei auf einen Sitz  der U.B.L im Gemeindevorstand hat sich  auch deren Mitgestaltungsmöglich-keit um 50% verringert.

Bei der Wahl hat die MehrheitsMacht_angeeignetfraktion um 4,3 % an Stimmen verloren. Trotz dieses Verlustes schaffte sie es durch die Demonstration ihrer Macht ihren Einfluss im Gemeindevorstand zu er-höhen und umging damit den Wählerwillen.

Klares Plus für U.B.L

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

vielen Dank für Ihre Beteiligung an der Gemeinderatswahl. Sie hat Veränderung gebracht: mit einem Zuwachs von rund 3,5 Prozent wird die U.B.L erstmals einen zweiten Sitz im Gemeindevorstand haben, die Mehrheitsfraktion ist damit unter die 70% Marke gefallen, und zwar deutlich (minus 4,3%).

Im Gemeinderat werden wir weiter mit 5 Sitzen vertreten sein: nur wenige Stimmen fehlten zum sechsten Sitz. Wir werden uns deswegen nicht von unserem Weg abbringen lassen, sondern sehen der Zukunft ins Auge. Der Wählerwille ist unverrückbar und wir nehmen den Wähler-Auftrag zur Arbeit in der gegebenen Konstellation gerne an. Im neuen Gemeinderat werden Sie folgende unabhängige Mandatare der U.B.L Großmugl vertreten: Helmut Seibert, Karin Grabmayer, Jürgen Summerer, Saskia Detz und Harald Teufelhart.

Die U.B.L -Gemeinderäte werden getreu der Bürgerphilosophie – wie bisher – konstruktiv agieren und die Gemeindearbeit nach bestem Wissen und Gewissen unterstützen. Dabei werden sie aber auch kritische Fragen stellen, Vorschläge durchleuchten und verbessern. Keinesfalls werden sie sich auf das Niveau persönlicher Diffamierungen begeben, wie sie manche Vertreter der Mehrheitsfraktion vor der Wahl über Bürger und unabhängige Bürgervertreter verbreitet haben: Sie werden in der Sache hart argumentieren, persönliche Angriffe aber vermeiden. Im Sinne einer produktiven Gemeindearbeit wird dasselbe von der Mehrheitsfraktion, im Speziellen von deren Führungskräften erwartet.

Klares Plus für U.B.L

ErgebnisTorte

Die prozentuelle Stimmenverteilung der drei kan­di­dierenden Fraktionen zeigt den deutlichen Stim­men­gewinn von knapp 3,5 % für die Un­ab­häng­ige BürgerInnen Liste Großmugl, ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann! Der Stimmenzuwachs zeigt das Potential, das unserer Bewegung auszeichnet. Wir sind davon überzeugt, in den kommenden 5 Jahren solide Arbeit zur  Ihrer vollsten Zufriedenheit zu leisten, um bei der nächsten Wahl ein noch größeres Gewicht in der Gemeinde zu erlangen.

Auf lange Sicht positive Tendenz

Prognose

Unsere Philosophie, Politik mit den Bürgern und nicht für eine Partei zu machen, bestätigt auch eine Langzeit­betrachtung der Wahlergebnisse im Zeitraum 1990 – 2015. Während die Mitbewerber von Mal zu Mal Stimmen verlieren oder stagnieren, baut die U.B.L konstant ihren Anteil aus. Dies wäre jedoch nicht möglich, wenn die Wähler nicht überzeugt wären von der Qualität unserer Arbeit.