Archiv der Kategorie: U.B.L aktuell

Kein Gift mehr auf Mugls Grünflächen

Bürgerinitiative „Großmugl glyphosatfrei“ mit Geduld und Zielstrebigkeit erfolgreich

Wir freuen uns, einen Riesenerfolg zu verkünden. Die Marktgemeinde Großmugl ist ab sofort glyphosatfrei. Round-Up und andere synthetische Herbizide werden von der Gemeinde nicht mehr zur Pflege der öffentlichen Grünflächen eingesetzt.

Der Dank dafür gebührt in erster Linie den Unterstützerinnen und Unterstützern des Initiativantrages „Großmugl glyphosatfrei“. Nur die zahlreichen Unterschriften dieser mutigen Bürgerinnen und Bürger haben diesen Erfolg möglich gemacht.

Dank gilt auch den Initiatoren Robert Brodnjak und Stefan Baumgartner-Windisch für ihre Geduld und Ausdauer. Über zehn Monate hat es gedauert, bis der Antrag nach Einreichung im Gemeinderat beschlossen wurde.

Die U.B.L hat die Initiative von Beginn an unterstützt. Wir freuen uns, dass wir die anderen Kollegen im Gemeinderat von den Zielen der Bürgerinitiative „Großmugl glyphosatfrei“ überzeugen konnten.


Der Initiativantrag „Großmugl glyphosatfrei“ war der erste Initiativantrag in der Geschichte der Marktgemeinde Großmugl. Initiativanträge können von einer quali­fizierten Anzahl von Personen in ihrer Wohnsitzgemeinde an den Gemein­derat ge­stellt werden. Die Initiative wird durch den Zustellungsbevollmächtigten reprä­sen­tiert.

Muss der Bürgermeister erst lernen, mit einem Initiativantrag umzugehen? Wir wünschen ihm und seiner Partei, dass sie die Angst davor verlieren, wenn Bürger ein bestimmtes Anliegen beantragen, welches nicht im Sinne der Partei ist.

Zehn Monate Bearbeitungsdauer und kein einziges Wort hat der Bürgermeister mit dem Zustellungsbevollmächtigten gesprochen – das ist zwar nicht professionell, letzt­lich ließ sich der Erfolg der Initiative aber nicht aufhalten.

Großmugl hinkt seit Jahrzehnten nach

Internet: Es gibt noch immer keinen Plan

Ob eine Gemeinde beim Ausbau des Glasfasernetzes zum Zuge kommt oder nicht ist kein Kriterium der Größe. Dies zeigen Beispiele wie Schrattenthal und Niederhollabrunn.

In der 868 Einwohner zählenden Gemeinde Schrattenthal wird alles daran gesetzt, möglichst bald mit dem Ausbau des Glasfasernetzes zu beginnen. Zu diesem umfangreichen Unterfangen haben sich die vier Gemeinden des Retzerlandes Pulkau, Schrattenthal, Retz und Zellerndorf zusammengeschlossen. Für dieses Projekt reklamieren sie sogar den Namen Glasfaserland für sich.

Auch in unserer Nachbargemeinde Niederhollabrunn geht diesbezüglich weit mehr voran als in Großmugl. Schon im Frühjahr 2019 soll mit den Bauarbeiten begonnen werden. Laut Ortschef Duffek entstehen der Gemeinde dadurch noch nicht einmal Kosten.

Und in Großmugl? Da hat sich in den letzten Jahren, oder besser Jahrzehnten nicht viel verändert, noch nicht einmal die Ausreden des Bürgermeisters, warum es mit dem Ausbau nicht klappen will.

Bei den ÖVP Ortsversammlungen zum Wahlkampfauftakt zeigte sich, dass dieses Thema allerdings kein Randthema ist, sondern die Einwohner sehr wohl beschäf­tigt. Vor allem jene Leidgeplagten, die in ihren Orten bis heute kaum mobiles Inter­net empfangen können.

Schlecht verhandelt?

Immerhin hat der Bürgermeister jetzt eingestanden, dass es ein Fehler war, sich auf die Unterstützung seiner Parteifreunde in der Landesregierung zu verlassen. Von den Bürgerinnen und Bürgern zu verlangen, „böse Briefe und Unterschriftenlisten“ an die Landesregierung zu schicken, zeigt allerdings, wie schwach er in diesem Belang ist.

Dass zu diesem für die Zukunft der Marktgemeinde wichtigen Thema über so lange Zeit nichts passiert ist, lässt nur den Schluss zu, dass hier von Seiten der Gemeinde schlecht verhandelt wurde.  

Planung: Fehlanzeige

Mit dem Risiko, immer wieder ins selbe Horn zu stoßen, schlagen wir auch diesmal vor, zuerst mit der Planung zu beginnen und nicht mit den Versprechungen, die ohne­dies nicht gehalten werden. Beim Ausbau des Glas­faser­netzes ist noch zu viel im Unklaren. Es ist nicht bekannt, unter welchen Beding­ungen dieser Ausbau umgesetzt werden soll. Was kostet er der Marktgemeinde? Wie hoch fallen die Anschlusskosten für die BürgerInnen aus? Gibt es eine Bin­dungs­frist? Gibt es Alternativen?

Solange darüber – über die wesentlichen Aspekte dieser Infrastrukturmaßnahme – nicht diskutiert wird, macht kein böser Brief an die Landeshauptfrau, keine Unterschriftenliste Sinn.

Abgesehen davon: für Infrastruktur in unserer Gemeinde zu sorgen ist und bleibt die Aufgabe des Bürgermeisters und des Gemeinderates. Diese politische Entscheidung kann nicht auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden.

Im letzten Jahrzehnt gab es zahlreiche Versprechen. Wir meinen, es ist höchst an der Zeit, diesen Versprechen auch Taten folgen zu lassen.

Der Jugend ihren Platz gesichert

Bestehen auf Nachverhandlungen hat sich ausgezahlt – die Jugend behält ihren bisherigen Treffpunkt

Positives gibt es zur Jugend zu berichten: Unsere Jugend darf auf ihrer geliebten Pfarrwiese bleiben.

Seitens der Gemeindeführung wurde mehrmals behauptet, die Erzdiözese verlängere den Pachtvertrag für die Pfarrwiese nicht. Das stellte sich als falsch heraus. Wir waren immer davon überzeugt, dass es doch möglich ist, einen langfristigen Vertrag zu schließen. Es hat sich damit ausgezahlt, dass wir beharrlich darauf bestanden haben, die Gespräche mit der Erzdiözese weiterzuführen.

Damit steht einer nachhaltigen Lösung, wie sie sich die Jugendlichen beim Jugend – Bürger – Forum 2017 gewünscht haben, nichts mehr im Wege.

Diese haben sich beim Treffen im Mai 2017 mehrheitlich für den Erhalt des bisherigen Standortes ausgesprochen. Von der Gemeinde wurde zugesagt, auch bei der weiteren Planung Jugendliche und Bevölkerung einzubinden. Diesen Beteili­gungs­prozess fordern wir mit Nachdruck ein. Und zwar schon bei der Planung. Wenn der neue Jugendtreffpunkt ein Erfolg und von den Jungen angenommen werden soll, müssen sich diese von Beginn an mit dem Projekt identifizieren können.

Wir wünschen der Jugend das Beste für die Weiterführung und Neugestaltung ihres Jugendzentrums.

Präsentation des Entwicklungskonzeptes

Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Vorentwurf des Entwicklungskonzeptes von der Raumplanerin DI Anita Mayerhofer präsentiert.

An zwei Terminen wird sie es auch der Bevölkerung im Rahmen von Bürgerinformationsveranstaltungen vorstellen. Diese finden am

24. April um 20 Uhr im Gemeindesaal Großmugl
für die Orte: Großmugl, Ringendorf, Geitzendorf und Roseldorf

sowie am

03. Mai um 20 Uhr im Feuerwehrhaus Herzogbirbaum
für die Orte: Herzogbirbaum, Nursch, Ottendorf, Steinabrunn und Füllersdorf

statt. Wir hätten uns zwar gewünscht, dass die Bevölkerung von Beginn an in die Erstellung des Konzeptes eingebunden wird, geht es dabei immerhin um die Entwicklung unserer Gemeinde für die nächsten Jahrzehnte. Warum die Einbindung der Bürgerinnen  und Bürger für uns so wichtig ist, haben wir schon des Öfteren erklärt.

Wenn auch Sie näheres über das Entwicklungskonzept erfahren wollen, können wir Sie nur dringend auffordern, die Veranstaltungen zu besuchen. Dort haben Sie auch die Möglichkeit, Fragen zu stellen und Sie erfahren, wie sie eine Stellungnahme zum Konzept einreichen können.

Altstoffsammelzentrum – Projektgruppe mehrheitlich abgelehnt

Am 29. März wurde ein Grundsatzbeschluss im Gemeinderat gefasst, um die Sperrmüll- und Altstoffsammlung der Marktgemeinde neu zu organisieren. Vorrangiges Ziel ist es, wie auch von der U.B.L gefordert und im Zukunftsprogramm festgehalten, „die Müllentsorgung im Sinne der Bürger [zu] verbessern“. Seit langem wird von Bürgern gefordert, die Sperrmüll- und Altstoffsammlung, die zum Großteil momentan nur im Sommerhalbjahr am Rübenplatz stattfinden kann, neu zu organisieren und bürgerfreundlicher zu gestalten. Eine gute Möglichkeit, diesen Service kostengünstig, rasch und vernünftig zu lösen, bestünde in der  Mitbenützung des vorhandenen Altstoffsammelzentrum der Marktgemeinde Sierndorf in Höbersdorf. Dies hat viele Vorteile, sowohl für die Bürger der beiden Gemeinden als auch für die Gemeindefinanzen.

Zum einen ist es immer sinnvoll, bereits vorhandene Einrichtungen zu nutzen, was bei verstärkter Auslastung auch dazu führt, dass diese effizienter betrieben werden können. Zusätzlich kann der Platz, der für die Errichtung eines Altstoffsammelzentrum in der eigenen Gemeinde notwendig wäre, für andere Nutzungen freigehalten werden. Auch die finanzielle Belastung für das Gemeindebudget bleibt geringer, immerhin kann die Errichtung eines eigenen Altstoffsammelzentrum ein Vielfaches an Investitionskosten im Vergleich zur Mitbenützung verursachen.

Es gibt aber auch Argumente, die gegen eine Mitbenützung des Altstoffsammelzentrum in Höbersdorf sprechen. Eine weitere Anfahrtstrecke muss von den Bürgern in Kauf genommen werden. Von einer besonders weiten Anfahrtsstrecke sind vor allem die Bürger aus weiter entfernten Orten betroffen. Allerdings ist es technisch möglich, den Zugang zum Altstoffsammelzentrum mit Bürger-Card oder E-Card-Modellen zu regeln, was eine flexible Benützung gewährleistet. So kann das Altstoffsammelzentrum zumindest teilweise auch im Zuge von ohnehin geplanten Wegen benützt werden.

Auf jeden Fall erfordert die Neugestaltung der Sperrmüll- und Altstoffentsorgung umfangreiche Planung und wir sollten dabei großen Wert auf die Einbindung der Bürger legen. In diesem Zusammenhang fordert die U.B.L die Einrichtung einer Projektgruppe, um die Bedürfnisse sämtlicher Interessensgruppen zu wahren.

Dazu wurde von der U.B.L Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 29.3.2016 ein Zusatzantrag zur Installation einer Arbeitsgruppe eingebracht, der von der Mehrheitsfraktion abgelehnt wurde. Bleibt zu hoffen, dass die Planungen und Verhandlungen, die nun vom Bürgermeister alleine geführt werden, ein wenigstens annähernd so gutes Ergebnis erzielen.

Machtpolitik statt Wählerwille

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir möchten Sie über die am 3.3.2015 stattgefundene konstituierende Gemeinderatssitzung informieren. Nach dem Erfolg bei der Wahl konnten wir auf Basis des Vertrauens Ihrer Stimmen erwarten, uns künftig mehr in die Gemeindearbeit einzubringen.

Die konstituierende Gemeinderatssitzung hat in dieser Hinsicht leider eine Enttäuschung gebracht.

Der Stimmenzuwachs der U.B.L wird durch Partei-funktionäre ignoriert

Im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit haben wir dem Bürgermeister persönlich das Vertrauen ausgesprochen und ihm zu einem einstimmigen Wahlergebnis verholfen. Unsere Erwartung dabei ist natürlich, dass damit unserem Stimmenzuwachs Rechnung getragen wird und wir tatsächlich in den nächsten fünf Jahren mehr mitwirken können. Seiner Partei passt die dem Wahlerfolg der U.B.L und dem WählerInnenwillen entsprechende vermehrte Mitwirkung aber gar nicht und so hat sie als stimmenstärkste Partei der U.B.L ihren 2. Sitz im Gemeindevorstand gestrichen. Der Mehrheits-fraktion geht es dabei nur um den Machterhalt.

Trotz dieser von der Mehrheit vorgegebenen widrigen Start-bedingungen werden wir weiterhin anstreben, zum Wohle aller BürgerInnen unsere Ziele weiterzuverfolgen und unsere Stärken einzubringen.

Ihre unabhängigen Stimmen

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Machtpolitik statt WählerwilleVorstandsitze

Entgegen der Tradi-tion, den Gemeinde-vorstand mit sechs Personen zu be-setzen, scheint es Tatsache, dass immer dann, wenn der sechste Sitz der Mehrheitsfraktion zusteht, dieser auch besetzt wird, nicht so, wenn er an die Op-position geht. Dies stellt auch einen schlagenden Beweis dar, dass es sich hierbei nicht um Kostein­sparungs­gründe handelt. Sonst hätte dieser Schritt schon vor 15 Jahren erfolgen müssen.

Gemeindevorstand

Unterschätzt, weil weder öffentlich tagend noch in den Medien, wird der Gemeindevorstand:

„Dem Gemeindevorstand (Stadtrat) obliegen alle in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallenden Angelegenheiten, soweit durch Gesetz nicht anderes bestimmt wird.“

(§ 36 Abs. 1, Gemeindeordnung).

Gravierende Auswirkungen

U.B.L_Mitsprache_halbiertDurch die Reduzierung von zwei auf einen Sitz  der U.B.L im Gemeindevorstand hat sich  auch deren Mitgestaltungsmöglich-keit um 50% verringert.

Bei der Wahl hat die MehrheitsMacht_angeeignetfraktion um 4,3 % an Stimmen verloren. Trotz dieses Verlustes schaffte sie es durch die Demonstration ihrer Macht ihren Einfluss im Gemeindevorstand zu er-höhen und umging damit den Wählerwillen.

Klares Plus für U.B.L

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

vielen Dank für Ihre Beteiligung an der Gemeinderatswahl. Sie hat Veränderung gebracht: mit einem Zuwachs von rund 3,5 Prozent wird die U.B.L erstmals einen zweiten Sitz im Gemeindevorstand haben, die Mehrheitsfraktion ist damit unter die 70% Marke gefallen, und zwar deutlich (minus 4,3%).

Im Gemeinderat werden wir weiter mit 5 Sitzen vertreten sein: nur wenige Stimmen fehlten zum sechsten Sitz. Wir werden uns deswegen nicht von unserem Weg abbringen lassen, sondern sehen der Zukunft ins Auge. Der Wählerwille ist unverrückbar und wir nehmen den Wähler-Auftrag zur Arbeit in der gegebenen Konstellation gerne an. Im neuen Gemeinderat werden Sie folgende unabhängige Mandatare der U.B.L Großmugl vertreten: Helmut Seibert, Karin Grabmayer, Jürgen Summerer, Saskia Detz und Harald Teufelhart.

Die U.B.L -Gemeinderäte werden getreu der Bürgerphilosophie – wie bisher – konstruktiv agieren und die Gemeindearbeit nach bestem Wissen und Gewissen unterstützen. Dabei werden sie aber auch kritische Fragen stellen, Vorschläge durchleuchten und verbessern. Keinesfalls werden sie sich auf das Niveau persönlicher Diffamierungen begeben, wie sie manche Vertreter der Mehrheitsfraktion vor der Wahl über Bürger und unabhängige Bürgervertreter verbreitet haben: Sie werden in der Sache hart argumentieren, persönliche Angriffe aber vermeiden. Im Sinne einer produktiven Gemeindearbeit wird dasselbe von der Mehrheitsfraktion, im Speziellen von deren Führungskräften erwartet.

Klares Plus für U.B.L

ErgebnisTorte

Die prozentuelle Stimmenverteilung der drei kan­di­dierenden Fraktionen zeigt den deutlichen Stim­men­gewinn von knapp 3,5 % für die Un­ab­häng­ige BürgerInnen Liste Großmugl, ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann! Der Stimmenzuwachs zeigt das Potential, das unserer Bewegung auszeichnet. Wir sind davon überzeugt, in den kommenden 5 Jahren solide Arbeit zur  Ihrer vollsten Zufriedenheit zu leisten, um bei der nächsten Wahl ein noch größeres Gewicht in der Gemeinde zu erlangen.

Auf lange Sicht positive Tendenz

Prognose

Unsere Philosophie, Politik mit den Bürgern und nicht für eine Partei zu machen, bestätigt auch eine Langzeit­betrachtung der Wahlergebnisse im Zeitraum 1990 – 2015. Während die Mitbewerber von Mal zu Mal Stimmen verlieren oder stagnieren, baut die U.B.L konstant ihren Anteil aus. Dies wäre jedoch nicht möglich, wenn die Wähler nicht überzeugt wären von der Qualität unserer Arbeit.