Archiv der Kategorie: GR News

Neues aus dem Gemeinderat

Neuzugang im Gemeinderat

Mit Johannes Weinrichter verstärkt ein weiterer engagierter Bürger das U.B.L Gemeinderatsteam. Der Themensprecher für Gemeindeentwicklung, Raumplanung und Wohnen wechselt in den Gemeinderat und unterstützt die U.B.L GemeinderätInnen in sämtlichen Agenden. Vor allem in den Bereichen, in denen Johannes Weinrichter bereits in seiner Funktion als Themensprecher tätig war, wird er sich schwerpunktmäßig einbringen und versuchen, Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger im Geiste einer unabhängigen BürgerInnenbewegung voranzutreiben. Schon in den vergangenen Jahren hat er sich in diesem Themenfeld eingebracht und konnte daran mitwirken, dass in der Gemeinde der Beschluss zur Erstellung eines örtlichen Entwicklungskonzeptes gefasst wurde.

Wie es aktuell um das Entwicklungskonzept für Großmugl bestellt ist, ist bisher nicht bekannt. Informationen zu diesem Thema sind von Seiten der Gemeindeführung nur spärlich vorhanden und zwar nicht nur für BürgerInnen, selbst die U.B.L als Opposition bekommt keine Informationen zum aktuellen Planungsstand. Dies ist einerseits bedauerlich, andererseits verdeutlicht die aktuelle Mediendebatte die Dringlichkeit, ein vernünftiges, auf Konsens basierendes Entwicklungskonzept auf die Wege zu bringen. Dass ein verhängter Baustopp für Gemeindegründe in Roseldorf in den Niederösterreichischen Nachrichten (05.04.2017) thematisiert wird, ist gut und notwendig, werden so doch die Entwicklungen einer fehlgeschlagenen Planung deutlich. Ein Entwicklungskonzept, wie es von der U.B.L bereits vor Jahren gefordert wurde, hätte Fehlentwicklungen wie diese vermeiden können. Es bleibt zu hoffen, dass diese Erkenntnis auch bald von den Regierenden geteilt wird und Privat- und Parteiinteressen hintangestellt werden…

Infoveranstaltung Altstoffsammelzentrum Höbersdorf

Zum gemeinsamen Betrieb des Altstoffsammelzentrums Höbersdorf soll ein Gemeindekooperationsverband zwischen den beiden Gemeinden Sierndorf und Großmugl geschlossen werden. Der Beschluss dazu soll allen Anschein nach bereits in der kommenden Gemeinderatssitzung am 13.12.2016 gefasst werden. Wer sich davor noch informieren möchte oder die eine oder andere Frage beantwortet wissen möchte, sollte daher die Infoveranstaltung am 12.12.2016 um 19:00 Uhr im Gemeindesaal Großmugl aufsuchen.

Die U.B.L Großmugl ist jedenfalls gespannt. Unseren Standpunkt zu diesem Projekt haben wir bereits nach der ersten Infoveranstaltung kundgetan (hier zu finden) und freuen uns nun auf die finalen Pläne des Bürgermeisters.

Kunstprojekt zum Schutz des Leeberges

Bei der Gemeinderatssitzung am 28.06.2016 wurde im nicht öffentlichen Teil der Sitzung ein Kunstprojekt vorgestellt, das Besucher des Leeberges und des Sternenweges davon abhalten soll, den Grabhügel zu besteigen und weiterer Erosion auszusetzen. Die Künstleragentur Six & Petritsch präsentierte dazu ihr Konzept dem Gemeinderat. Die Idee des Kunstwerkes ist ein Konstrukt aus Beton, ein in den Boden gegossener Raster aus Trittpfaden. Dieses Kunstwerk stellt damit ein Bauwerk dar, das die Besucher einladen soll, es zu begehen und eventuell darauf angebrachte Informationen zu konsumieren. Es soll den Besucherstrom lenken und durch die Möglichkeit, es zu betreten, die Besucher vom Bestieg des Leeberges abhalten.

In der Gemeinderatssitzung am 27.September 2016 stellte der Bürgermeister den Antrag, das vorliegende Projekt zu beschließen, den er mit sechs Stimmen dafür und zehn Gegenstimmen eindeutig verlor. Der von der U.B.L Fraktion gestellte Antrag, den Beschluss über dieses Projekt mangels Informationen an Bürger und Gemeinderäte zu vertagen, wurde mit diesem Abstimmungsergebnis angenommen.

Die Vertagung des Beschlusses zu diesem Projekt darf jedoch nicht als prinzipielle Ablehnung gegenüber dem selben verstanden werden, sondern ist viel mehr der Tatsache geschuldet, dass weder den Mandataren ausreichend Informationen bekannt waren, noch wurde es von der Gemeindeführung in Betracht gezogen, die Meinung der Bürger in die Entscheidung miteinzubeziehen.

Die U.B.L steht grundsätzlich jedem Projekt / Kunstwerk, das es vermag, Besucher wirkungsvoll vom Bestieg des Leeberges abzuhalten, positiv gegenüber. Dementsprechend stellte die U.B.L in der Gemeinderatssitzung den Zusatzantrag, der von sämtlichen Projektwerbern die Garantie einfordert, dass die getroffenen Maßnahmen auch funktionieren. Denn eines ist klar, welche Maßnahme auch immer getroffen wird, schlussendlich muss sie funktionieren und die Besucher davon abhalten, den Leeberg zu besteigen und weiterer Zerstörung auszusetzen. Ebenfalls wurde vom Bürgermeister gefordert, entsprechende Sofortmaßnahmen zu treffen, um den Schutz des Leeberges bis zur Fertigstellung eines konkreten Projektes zu garantieren.

Unter eigenwilliger Auslegung der Gemeindeordnung entschied der Bürgermeister, über diesen Zusatzantrag nicht abstimmen zu lassen. Dies ist bedauernswert, könnte sie doch als Absage gegenüber dem Schutz des Leeberges verstanden werden. Damit ist der sofortige Schutz des Leeberges bis zur Projektrealisierung nicht gegeben. Die Idee, das Projekt im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vorzustellen, erweckt den Anschein, dass die Meinungsbildung zu diesem Projekt nicht erwünscht ist.

Feige Taktik der Wasserpreiserhöhung

Bei der Gemeinderatssitzung am 29.3.2016 wurde mehrheitlich die Anhebung des Wasserpreises für Steinabrunn beschlossen. Interessant an dieser Gebührenerhöhung ist die Tatsache, dass der offizielle Antrag des Bürgermeisters keine Gebührenänderung vorsah, sondern lediglich die Anpassung von Begriffen der Wasserabgabeordnung entsprechend neuer gesetzlicher Vorgaben. Erst nach mehrmaliger Nachfrage durch Mandatare der U.B.L Fraktion räumte der Bürgermeister ein, dass der Beschluss zur Änderung der Wasserabgabeordnung in erster Linie der „Gebührenanpassung“ dient.

Dabei stellt sich schon die Frage, ob die Verschachtelung des Antrages und die Verschleierung der Gebührenerhöhung ehrlich und verantwortlich gegenüber den Steinabrunnern ist. Ein Antrag der U.B.L Gemeinderätin Karin Grabmayer, die Begriffsdefinitionen getrennt von der Gebührenerhöhung abzustimmen, wurde von der Mehrheitsfraktion abgelehnt.

Die U.B.L Fraktion steht entschieden gegen die unbegründete Erhöhung des Wasserpreises und wird auch künftig daran arbeiten, dass die Wasserversorgung Steinabrunn in öffentlicher Hand bleibt. Es darf nicht passieren, dass die Mehrheitsfraktion unter Führung des Bürgermeisters als willfähriger Handlanger der EVN auch die letzte Wasserversorgungsanlage der Marktgemeinde veräußert und die Souveränität der Steinabrunner untergräbt.

Altstoffsammelzentrum – Projektgruppe mehrheitlich abgelehnt

Am 29. März wurde ein Grundsatzbeschluss im Gemeinderat gefasst, um die Sperrmüll- und Altstoffsammlung der Marktgemeinde neu zu organisieren. Vorrangiges Ziel ist es, wie auch von der U.B.L gefordert und im Zukunftsprogramm festgehalten, „die Müllentsorgung im Sinne der Bürger [zu] verbessern“. Seit langem wird von Bürgern gefordert, die Sperrmüll- und Altstoffsammlung, die zum Großteil momentan nur im Sommerhalbjahr am Rübenplatz stattfinden kann, neu zu organisieren und bürgerfreundlicher zu gestalten. Eine gute Möglichkeit, diesen Service kostengünstig, rasch und vernünftig zu lösen, bestünde in der  Mitbenützung des vorhandenen Altstoffsammelzentrums der Marktgemeinde Sierndorf in Höbersdorf. Dies hat viele Vorteile, sowohl für die Bürger der beiden Gemeinden als auch für die Gemeindefinanzen.

Zum einen ist es immer sinnvoll, bereits vorhandene Einrichtungen zu nutzen, was bei verstärkter Auslastung auch dazu führt, dass diese effizienter betrieben werden können. Zusätzlich kann der Platz, der für die Errichtung eines ASZ in der eigenen Gemeinde notwendig wäre, für andere Nutzungen freigehalten werden. Auch die finanzielle Belastung für das Gemeindebudget bleibt geringer, immerhin kann die Errichtung eines eigenen ASZ ein Vielfaches an Investitionskosten im Vergleich zur Mitbenützung verursachen.

Es gibt aber auch Argumente, die gegen eine Mitbenützung des ASZ in Höbersdorf sprechen. Eine weitere Anfahrtstrecke muss von den Bürgern in Kauf genommen werden. Von einer besonders weiten Anfahrtsstrecke sind vor allem die Bürger aus weiter entfernten Orten betroffen. Allerdings ist es technisch möglich, den Zugang zum ASZ mit Bürger-Card oder E-Card-Modellen zu regeln, was eine flexible Benützung gewährleistet. So kann das ASZ zumindest teilweise auch im Zuge von ohnehin geplanten Wegen benützt werden.

Auf jeden Fall erfordert die Neugestaltung der Sperrmüll- und Altstoffentsorgung umfangreiche Planung und wir sollten dabei großen Wert auf die Einbindung der Bürger legen. In diesem Zusammenhang fordert die U.B.L die Einrichtung einer Projektgruppe, um die Bedürfnisse sämtlicher Interessensgruppen zu wahren.

Dazu wurde von der U.B.L Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 29.3.2016 ein Zusatzantrag zur Installation einer Arbeitsgruppe eingebracht, der von der Mehrheitsfraktion abgelehnt wurde. Bleibt zu hoffen, dass die Planungen und Verhandlungen, die nun vom Bürgermeister alleine geführt werden, ein wenigstens annähernd so gutes Ergebnis erzielen.

Örtliches Entwicklungskonzept beschlossen

Gewachsenes OrtbildAm 15. Dezember 2015 fand die letzte GR-Sitzung des Jahres statt. Von 20 Tagesordnungs-punkten gilt es, einen besonders hervor-zuheben. Denn bei dieser letzten GR-Sitzung wurde das viel geforderte und im U.B.L Zukunftsprogramm verankerte Gesamtentwicklungskonzept in Angriff genommen und per einstimmigen GR-Beschluss beim Planer in Auftrag gegeben.
Bürgerwünsche können in Großmugl also doch in Erfüllung gehen, auch wenn es manchmal etwas Geduld benötigt.
Nun bleibt  nur noch zu hoffen, dass die Chance, die dieses Ent-wicklungskonzept bietet, auch genutzt wird. Dabei ist es zumindest notwendig, die Bürger in die Planung ihrer Orte mit einzubeziehen. Nur dadurch wird es möglich sein, die Zukunft so zu gestalten, dass sie für alle, nach ihren Vorstellungen, lebenswert bleibt.


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