Bürgerbeteiligung auch für die großen Probleme wichtig

Bürgerbeteiligung ist wichtig, davon sind wir überzeugt, und dass ihre Bedeutung nicht auf Gemeindeebene endet, aber sehr wohl dort beginnt, zeigt ein Gastkommentar von Hans Holzinger (Wiener Zeitung, 30.01.2015).

Der Autor spricht über Terrorismus in Europa und neue rechte Strömungen, beides eine Bedrohung unserer Gesellschaft und der Demokratie. Wenn gleich die Gefahr, die von Terrorismus wie Faschismus ausgeht, in unserer Gemeinde sehr überschaubar ist, ist die Quintessenz des Kommentars umso weitreichender.

„Bürgerengagement kommt der Gesellschaft (…) doppelt zugute: Es belebt und unterstützt das Gemeinwesen und stärkt das soziale Kapital der Engagierten. Aufgabe kluger Politik ist es, dieses zu fördern und entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die Zeit ist vorbei, in der wir Bürger uns darauf verlassen dürfen, dass die Politik und Obrigkeit die richtigen Entscheidungen – für uns – trifft. Und wir müssen endlich wahrhaben, dass unser Handlungsspielraum nicht so beschränkt ist, wie wir gerne annehmen. Jeder von uns kann etwas bewirken, das wichtigste daran ist nur, dass man rechtzeitig damit beginnt.

Auf jeden Fall werden WIR den Auftrag, den uns die Großmugler_Innen* am 25. Jänner 2015 übertragen haben, ernst nehmen und mit bestem Wissen und Gewissen erfüllen. Wir werden außerdem dafür sorgen, dass unsere Arbeit Kreise zieht und zu einer neuen Politik beiträgt, in der die Meinung des Bürgers Gewicht hat – und zwar auch in den Jahren zwischen den Wahlen. In der der Wille des Bürgers die Basis für Entscheidungen bildet. Und in der Parteimacht und Kapitalismus dem Wohlbefinden der Gesellschaft und der Gleichstellung Aller weicht.

Wienerzeitung_Kommentar_Holzinger_30.1.15

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