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Jürgen Summerer neuer Vorsitzender der U.B.L

Am 13. Oktober veranstaltete die U.B.L ihre Generalversammlung 2018. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde der neue Vorsitzende der Unabhängigen BürgerInnen Liste gewählt.

GfGR Helmut Seibert, der diese Position seit 2012 bekleidete, übergibt nach dieser verdienstvollen Zeit das Ruder an GR Jürgen Summerer. Er wurde von der Generalversammlung einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Vertreten wird er von Johannes Weinrichter, der ebenfalls einstimmig von der Generalversammlung bestätigt wurde.

Ein weiterer sehr erfreulicher Beschluss dieses Abends war die Ernennung von Helmut Seibert zum Ehrenvorsitzenden der U.B.L, den er mit Freude annahm.

Mit frischem Elan starten wir damit in die letzte Etappe dieser Legislaturperiode. Arbeit gibt es zu Genüge und unsere Motivation ist ausgesprochen hoch.

Welcome to Las Vegas

Seit einigen Wochen nun werden alle Besucher von Großmugl, sofern sie von Süden anreisen, gebührend begrüßt. Ein Empfang wie in der US-amerikanischen Wüstenstadt Las Vegas.

Eine mächtige Außenbeleuchtung in orange und grün gehalten erhellt den Nachthimmel, unmöglich, die Wichtigkeit dieses Bauwerks zu verkennen.

Aber im Unterschied zur amerikanischen Großstadt wird hier kein Casino angepriesen und diese übertriebene Beleuchtung ist auch kein Wahrzeichen unserer Gemeinde. Ein Wahrzeichen unserer Gemeinde sollte im Gegensatz dazu der in unserer Region einzigartige Blick auf das Firmament sein. Und für den Erhalt unseres Sternenhimmels erforderlich ist die nächtliche Finsternis. Und besonders Außenbeleuchtungen und beleuchtete Werbeflächen gefährden den ungestörten Blick auf den Nachthimmel.

Warum in einer Gemeinde, die mit dem Sternenhimmel das UNESCO Weltkulturerbe anstreben möchte, die Errichtung einer Außenbeleuchtung wie die der Tankstelle des Raiffeisen Lagerhaus in Großmugl zugelassen wird, ist mehr als fraglich.

(c) U.B.L Redaktion

Man könnte an dieser Stelle selbstverständlich argumentieren, dass dies nicht in den Zuständigkeitsbereich der Marktgemeinde fällt, handelt es sich doch um rechtmäßige bauliche Maßnahmen eines Privatunternehmens. Schlüssig ist diese Argumentation dann aber dennoch nicht. Viel mehr beweist es die Schwäche der Gemeindeführung, Projekte voranzutreiben, die mehr Weitblick und Durchhaltevermögen verlangen als die Sanierung von Güterwegen.

Entschlossenheit zum Schutze des Nachthimmels und zum Erreichen des Status Weltkulturerbe sieht jedenfalls anders aus. Reine Absichtserklärungen und Willensbekundungen reichen dafür nicht aus. Hierfür ist Engagement gefragt, das über Presse-Fototermine und mediale Selbstbeweihräucherung hinausgehen muss.

Straßenbau und Feuerwehrautos

Das waren die Themen der letzten GR-Sitzung

Die dritte GR-Sitzung in diesem Jahr war größtenteils unspektakulär und bereits nach einer halben Stunde wieder zu Ende. Dies lag daran, dass nur wenige Tagesordnungspunkte abgehandelt wurden. Dennoch wurden wichtige Entscheidungen getroffen, wie wir meinen.

Bereits seit 8 Jahren fordert die U.B.L eine Sanierung der stark lädierten Gehsteige in unserem Gemeindegebiet. In Steinabrunn und Geitzendorf ist es nun soweit. Hier werden die Gehsteige repariert und zugleich die notwendige Infrastruktur für den Breitbandausbau geschaffen. Unsere Forderung sehen wir damit aber nur teilweise erfüllt, denn es gibt noch genug Baustellen mit Blick auf unsere Gehsteige. 

Ein weiteres Straßenbauvorhaben, wenn auch nicht im selben Umfang ist die Instandsetzung des Straßenbelages auf der 2er Linie von der Hochstraße hinunter nach Herzogbirbaum. Hierfür wurde ebenfalls der Beschluss gefasst, die Bauarbeiten im Umfang von rund 18.000 € in Auftrag zu geben – wenngleich die Bauarbeiten dazu längst abgeschlossen sind. Wozu der Bürgermeister den Gemeinderat überhaupt fragt, wenn er solche Aufträge sowieso freihändig in Auftrag gibt, darf hier als Frage in den Raum gestellt werden.

Ebenso zur Abstimmung stand die Anschaffung von drei neuen Feuerwehrautos für die Orte Nursch, Ottendorf und Geitzendorf. Hier wird die Gemeinde die einzelnen Feuerwehren bei der Anschaffung finanziell und organisatorisch unterstützen. Jedenfalls gilt ein herzlicher Dank den Feuerwehren für ihr Engagement und die zahllosen Stunden Freizeit, die so einer Anschaffung vorausgehen. 

Beschlossen wurden auch die neuen Pachtverträge für die gemeindeeigenen landwirtschaftlichen Flächen. Diese wurden allen Pächtern gekündigt und ausgestattet mit einem neuen, einheitlichen Schema zur Ermittlung und Anpassung der Pachthöhe neu vergeben.

Keine Stellungnahme zum Versagen des Hochwasserschutzes

Nach Vergabe einer Gemeindewohnung und einem Dringlichkeitsantrag für die Abtretung einer Fläche in das öffentliche Gut beendete der Bürgermeister die Sitzung mit seinem persönlichen Bericht.
Vermisst haben wir dabei seine Stellungnahme, warum beim letzten Hochwasser die neuen Schutzmaßnahmen nicht wie geplant und versprochen funktioniert haben. 

Präsentation des Entwicklungskonzeptes

Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Vorentwurf des Entwicklungskonzeptes von der Raumplanerin DI Anita Mayerhofer präsentiert.

An zwei Terminen wird sie es auch der Bevölkerung im Rahmen von Bürgerinformationsveranstaltungen vorstellen. Diese finden am

24. April um 20 Uhr im Gemeindesaal Großmugl
für die Orte: Großmugl, Ringendorf, Geitzendorf und Roseldorf

sowie am

03. Mai um 20 Uhr im Feuerwehrhaus Herzogbirbaum
für die Orte: Herzogbirbaum, Nursch, Ottendorf, Steinabrunn und Füllersdorf

statt. Wir hätten uns zwar gewünscht, dass die Bevölkerung von Beginn an in die Erstellung des Konzeptes eingebunden wird, geht es dabei immerhin um die Entwicklung unserer Gemeinde für die nächsten Jahrzehnte. Warum die Einbindung der Bürgerinnen  und Bürger für uns so wichtig ist, haben wir schon des Öfteren erklärt.

Wenn auch Sie näheres über das Entwicklungskonzept erfahren wollen, können wir Sie nur dringend auffordern, die Veranstaltungen zu besuchen. Dort haben Sie auch die Möglichkeit, Fragen zu stellen und Sie erfahren, wie sie eine Stellungnahme zum Konzept einreichen können.

Man kann die Zukunft planen, oder aufs Spiel setzen …

In Großmugl ist vieles überfällig. Beispielsweise warten ein umfassender Schutz des Leebergs ebenso wie eine neue Herberge für die Jugend vergebens auf Umsetzung.

Längst überfällig ist aber ein Entwicklungskonzept, das den oben genannten Punkten übergeordnet der Frage nachgeht, in welche Richtung wir uns als Gemeinde und Gemeinschaft in den nächsten Jahren entwickeln wollen.

Als eine von nur noch wenigen Gemeinden Niederösterreichs hat Großmugl immer noch kein Entwicklungskonzept. Die Vermutung liegt allerdings nahe, dass die Entscheidung zur Erstellung des Konzeptes nicht dem politischen Weitblick [sic!] der Gemeindeführung geschuldet ist.  Viel wahrscheinlicher ist es, dass dem Druck der unabhängigen GemeindevertreterInnen nicht mehr auszuweichen war. Immerhin verlangen die Mandatare der U.B.L schon seit Jahren, die Entwicklung der Marktgemeinde Großmugl öffentlich zu diskutieren und  die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsfindung einzubinden.  Im Dezember 2015 ist uns gelungen, diese Entscheidung im Gemeinderat durchzusetzen. Seither warten wir aber vergebens auf die Veröffentlichung des Konzeptentwurfes. Das ist kritisch, denn umso später die Bürgerinnen und Bürger in die Planung eingebunden werden, umso weniger können ihre Wünsche und Anliegen in der Planung berücksichtigt werden. Und ein Konzept, dass von der Breite unserer Gemeinschaft nicht mitgetragen wird, ist teuer aber wertlos.

Zukunft Planung Entwicklungskonzept ubl u.b.l Großmugl
GR Jürgen Summerer zu den Plänen der U.B.L im Jahr 2018. Ganz oben steht das Entwicklungskonzept.

Jede Unterschrift zählt

In einer lebendigen Demokratie haben die Bürgerinnen und Bürger neben ihrem Stimmrecht bei Wahlen auch weitere Möglichkeiten, ihre Meinung kundzutun.
Die Möglichkeit, als Bürgerinnen und Bürger, als Gruppe oder  Verein oder als loser Zusammenschluss von Personen  einen Diskurs über brennende Themen zu starten und an die Politik heranzutragen wird der ‘Direkten Demokratie’ subsumiert. Volksbegehren stellen eine dieser Möglichkeiten dar.

Aktuell gibt es drei Volksbegehren, die per Handy-Signatur oder vor Ort am Gemeindeamt unterzeichnet werden können.

Mit folgenden Zielen und Forderungen werben die Volksbegehren

um jede Unterschrift. Jede wahlberechtigte Person hat das Recht, eine Unterschrift unter ein Volksbegehren zu setzen.

Wer direkt am Gemeindeamt in Großmugl unterzeichnen möchte, dem stehen folgende Öffnungszeiten zur Verfügung:

Montag von 08:00 bis 12:00 Uhr
Dienstag von 08:00 bis 12:00 Uhr sowie von 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch GESCHLOSSEN
Donnerstag von 07:00 bis 12:00 Uhr
Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr

Stiefkind Raumplanung

Seit vielen Jahren ist bekannt, dass Großmugl Zuzugsgebiet werden wird. Seit vielen Jahren fordert die U.B.L, dass in Großmugl endlich mit Raumplanung begonnen wird. Seit vielen Jahren allerdings verzögert die Gemeindeführung und verzögert und verzögert. Verzögert die wichtige Raumplanung auch jetzt noch, obwohl das örtliche Entwicklungskonzept samt Raumplanung seit einem Jahr fertig sein sollte. Der Zuzug hat voll eingesetzt, Konzepte gibt es keine, die Infrastruktur zieht nicht mit, verschlechtert sich sogar. Wie dramatisch die Auswirkungen des Bodenverbrauchs sind, beschreibt der Experte Bernhard Seiß aktuell im Kurier.  Ebenso beschäftigt sich der ORF mit dem Verlust der dörflichen sozialen Strukturen. Die U.B.L fordert einmal mehr die sofortige Fertigstellung des örtlichen Entwicklungskonzepts unter Einbeziehung der Bürger.