Straßenbau und Feuerwehrautos

Das waren die Themen der letzten GR-Sitzung

Die dritte GR-Sitzung in diesem Jahr war größtenteils unspektakulär und bereits nach einer halben Stunde wieder zu Ende. Dies lag daran, dass nur wenige Tagesordnungspunkte abgehandelt wurden. Dennoch wurden wichtige Entscheidungen getroffen, wie wir meinen.

Bereits seit 8 Jahren fordert die U.B.L eine Sanierung der stark lädierten Gehsteige in unserem Gemeindegebiet. In Steinabrunn und Geitzendorf ist es nun soweit. Hier werden die Gehsteige repariert und zugleich die notwendige Infrastruktur für den Breitbandausbau geschaffen. Unsere Forderung sehen wir damit aber nur teilweise erfüllt, denn es gibt noch genug Baustellen mit Blick auf unsere Gehsteige. 

Ein weiteres Straßenbauvorhaben, wenn auch nicht im selben Umfang ist die Instandsetzung des Straßenbelages auf der 2er Linie von der Hochstraße hinunter nach Herzogbirbaum. Hierfür wurde ebenfalls der Beschluss gefasst, die Bauarbeiten im Umfang von rund 18.000 € in Auftrag zu geben – wenngleich die Bauarbeiten dazu längst abgeschlossen sind. Wozu der Bürgermeister denn Gemeinderat überhaupt fragt, wenn er solche Aufträge sowieso freihändig in Auftrag gibt, darf hier als Frage in den Raum gestellt werden. 

Ebenso zur Abstimmung stand die Anschaffung von drei neuen Feuerwehrautos für die Orte Nursch, Ottendorf und Geitzendorf. Hier wird die Gemeinde die einzelnen Feuerwehren bei der Anschaffung finanziell und organisatorisch unterstützen. Jedenfalls gilt ein herzlicher Dank den Feuerwehren für ihr Engagement und die zahllosen Stunden Freizeit, die so einer Anschaffung vorausgehen. 

Beschlossen wurden auch die neuen Pachtverträge für die gemeindeeigenen landwirtschaftlichen Flächen. Diese wurden allen Pächtern gekündigt und ausgestattet mit einem neuen, einheitlichen Schema zur Ermittlung und Anpassung der Pachthöhe neu vergeben.

Keine Stellungnahme zum Versagen des Hochwasserschutzes

Nach Vergabe einer Gemeindewohnung und einem Dringlichkeitsantrag für die Abtretung einer Fläche in das öffentliche Gut beendete der Bürgermeister die Sitzung mit seinem persönlichen Bericht.
Vermisst haben wir dabei seine Stellungnahme, warum beim letzten Hochwasser die neuen Schutzmaßnahmen nicht wie geplant und versprochen funktioniert haben. 

Bitte unterstützen Sie den Initiativantrag „Großmugl glyphosatfrei“

Aktuell werben zwei Bürger unserer Marktgemeinde mit einem Initiativantrag um Ihre Unterschrift. Robert Brodnjak und Stefan Baumgartner-Windisch setzen sich in ihrer Freizeit für den Erhalt der Natur und der Biodiversität in unserer Gemeinde ein. Ein Engagement, dass auch die U.B.L sehr begrüßt.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich kann Sie an dieser Stelle nur ausdrücklich darum bitten, diesen Antrag mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen.

Es ist nicht selbstverständlich, dass Bürger ihre Energie aufwenden, um für ihre Überzeugung einzutreten und damit, wie wir meinen, auch dem Wohle der Gemeinschaft einen wertvollen Dienst erweisen. Mit diesem Initiativantrag wollen Robert Brodnjak und Stefan Baumgartner-Windisch die Gemeindeführung dazu auffordern, auf die Verwendung von Glyphosat zur Pflege der öffentlichen Flächen zu verzichten.

Auch wir sind der Meinung, dass diese Technik zur Beikrautbekämpfung bereits überholt ist. Es gibt zahlreiche Alternativen, mit denen diese Aufgabe ohne großen Mehraufwand in der selben Qualität erledigt werden kann. Und dies ohne die gesundheitlichen und ökologischen Risiken, die mit der Verwendung eines noch wenig erforschten Totalherbizides einhergehen.

Besonders die unreflektierte Verwendung von Mitteln wie Glyphosat, beispielsweise am Kinderspielplatz oder in der Nähe des Kindergartens, sehen wir sehr kritisch. Keine Kostenersparnis und kein Mehraufwand an Arbeitszeit rechtfertigen den Einsatz dieser Mittel in der Nähe unseres Nachwuchses. Die gesundheitliche Schädigung unserer Kinder und deren Eltern ist inakzeptabel und aus unserer Sicht unverantwortlich.

Wir können zwar nicht versprechen, dass dieser Initiativantrag vom Gemeinderat angenommen wird, denn dazu bedarf es einer Mehrheit, die wir nicht haben. Wir garantieren Ihnen aber, dass wir uns im Gemeinderat für dieses Thema einsetzen und alle Informationen für Sie zur Verfügung stellen.

Ich bedanke mich für Ihr bisheriges Vertrauen in unsere Arbeit und hoffe auf Ihre Unterstützung dieser Initiative.

GfGR Helmut Seibert

im Namen aller U.B.L MandatarInnen


Wollen Sie gleich unterschreiben oder SELBST AKTIV WERDEN, so können Sie das Formular zum Initiativantrag HIER herunterladen. Anschließend melden Sie sich bitte unter der Nummer 0680 128 23 35, um die Übergabe des ausgefüllten Blattes zu koordinieren. Auch weiteres Infomaterial kann über diese Nummer bezogen werden. 

Präsentation des Entwicklungskonzeptes

Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Vorentwurf des Entwicklungskonzeptes von der Raumplanerin DI Anita Mayerhofer präsentiert.

An zwei Terminen wird sie es auch der Bevölkerung im Rahmen von Bürgerinformationsveranstaltungen vorstellen. Diese finden am

24. April um 20 Uhr im Gemeindesaal Großmugl
für die Orte: Großmugl, Ringendorf, Geitzendorf und Roseldorf

sowie am

03. Mai um 20 Uhr im Feuerwehrhaus Herzogbirbaum
für die Orte: Herzogbirbaum, Nursch, Ottendorf, Steinabrunn und Füllersdorf

statt. Wir hätten uns zwar gewünscht, dass die Bevölkerung von Beginn an in die Erstellung des Konzeptes eingebunden wird, geht es dabei immerhin um die Entwicklung unserer Gemeinde für die nächsten Jahrzehnte. Warum die Einbindung der Bürgerinnen  und Bürger für uns so wichtig ist, haben wir schon des Öfteren erklärt.

Wenn auch Sie näheres über das Entwicklungskonzept erfahren wollen, können wir Sie nur dringend auffordern, die Veranstaltungen zu besuchen. Dort haben Sie auch die Möglichkeit, Fragen zu stellen und Sie erfahren, wie sie eine Stellungnahme zum Konzept einreichen können.

Man kann die Zukunft planen, oder aufs Spiel setzen …

In Großmugl ist vieles überfällig. Beispielsweise warten ein umfassender Schutz des Leebergs ebenso wie eine neue Herberge für die Jugend vergebens auf Umsetzung.

Längst überfällig ist aber ein Entwicklungskonzept, das den oben genannten Punkten übergeordnet der Frage nachgeht, in welche Richtung wir uns als Gemeinde und Gemeinschaft in den nächsten Jahren entwickeln wollen.

Als eine von nur noch wenigen Gemeinden Niederösterreichs hat Großmugl immer noch kein Entwicklungskonzept. Die Vermutung liegt allerdings nahe, dass die Entscheidung zur Erstellung des Konzeptes nicht dem politischen Weitblick [sic!] der Gemeindeführung geschuldet ist.  Viel wahrscheinlicher ist es, dass dem Druck der unabhängigen GemeindevertreterInnen nicht mehr auszuweichen war. Immerhin verlangen die Mandatare der U.B.L schon seit Jahren, die Entwicklung der Marktgemeinde Großmugl öffentlich zu diskutieren und  die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsfindung einzubinden.  Im Dezember 2015 ist uns gelungen, diese Entscheidung im Gemeinderat durchzusetzen. Seither warten wir aber vergebens auf die Veröffentlichung des Konzeptentwurfes. Das ist kritisch, denn umso später die Bürgerinnen und Bürger in die Planung eingebunden werden, umso weniger können ihre Wünsche und Anliegen in der Planung berücksichtigt werden. Und ein Konzept, dass von der Breite unserer Gemeinschaft nicht mitgetragen wird, ist teuer aber wertlos.

Zukunft Planung Entwicklungskonzept ubl u.b.l Großmugl
GR Jürgen Summerer zu den Plänen der U.B.L im Jahr 2018. Ganz oben steht das Entwicklungskonzept.

Jede Unterschrift zählt

In einer lebendigen Demokratie haben die Bürgerinnen und Bürger neben ihrem Stimmrecht bei Wahlen auch weitere Möglichkeiten, ihre Meinung kundzutun.
Die Möglichkeit, als Bürgerinnen und Bürger, als Gruppe oder  Verein oder als loser Zusammenschluss von Personen  einen Diskurs über brennende Themen zu starten und an die Politik heranzutragen wird der ‘Direkten Demokratie’ subsumiert. Volksbegehren stellen eine dieser Möglichkeiten dar.

Aktuell gibt es drei Volksbegehren, die per Handy-Signatur oder vor Ort am Gemeindeamt unterzeichnet werden können.

Mit folgenden Zielen und Forderungen werben die Volksbegehren

um jede Unterschrift. Jede wahlberechtigte Person hat das Recht, eine Unterschrift unter ein Volksbegehren zu setzen.

Wer direkt am Gemeindeamt in Großmugl unterzeichnen möchte, dem stehen folgende Öffnungszeiten zur Verfügung:

Montag von 08:00 bis 12:00 Uhr
Dienstag von 08:00 bis 12:00 Uhr sowie von 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch GESCHLOSSEN
Donnerstag von 07:00 bis 12:00 Uhr
Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr

Stiefkind Raumplanung

Seit vielen Jahren ist bekannt, dass Großmugl Zuzugsgebiet werden wird. Seit vielen Jahren fordert die U.B.L, dass in Großmugl endlich mit Raumplanung begonnen wird. Seit vielen Jahren allerdings verzögert die Gemeindeführung und verzögert und verzögert. Verzögert die wichtige Raumplanung auch jetzt noch, obwohl das örtliche Entwicklungskonzept samt Raumplanung seit einem Jahr fertig sein sollte. Der Zuzug hat voll eingesetzt, Konzepte gibt es keine, die Infrastruktur zieht nicht mit, verschlechtert sich sogar. Wie dramatisch die Auswirkungen des Bodenverbrauchs sind, beschreibt der Experte Bernhard Seiß aktuell im Kurier.  Ebenso beschäftigt sich der ORF mit dem Verlust der dörflichen sozialen Strukturen. Die U.B.L fordert einmal mehr die sofortige Fertigstellung des örtlichen Entwicklungskonzepts unter Einbeziehung der Bürger.