Endkampf

TTIP ist das Armageddon, der Endkampf“ titelt das Wirtschaftsblatt und zitiert dabei den prominenten Schweizer Jean Ziegler, UN Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung.

Im Interview mit dem Wirtschaftsblatt spricht er unter anderem über TTIP, globale Ungleichheit und sein neues Buch, das wie die vorhergehenden die rasend voranschreitende Globalisierung einer äußerst kritischen Betrachtung unterzieht.

Zu viel soll hier gar nicht verraten werden. Lesen Sie hier den gesamten Beitrag und machen Sie sich Ihr eigenes Bild.
Einen weiteren TTIPBeitrag im Wirtschaftsblatt finden Sie hier.

P.S.: Auch die vorangegangenen Bücher des Schweizer Soziologen Ziegler sind eine absolute Leseempfehlung.INTERVIEW-MIT-JEAN-ZIEGLER_142729234412431_v0_l

Gehaltserhöhung – Gerechtfertigt ??

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung standen 14 Tagesordnungspunkte zur Abstimmung. Es wurden unter anderem die Gemeinderäte mit Funktion sowie die Ortsvorsteher bestellt.

Bei 13 der 14 Tagesordnungspunkte wurde der Vorschlag des Bürgermeisters bzw. des Gemeindevorstandes einstimmig angenommen. Dem Vorschlag für die Erhöhung der Bezüge der Gemeindemandatare entgegnete die U.B.L Fraktion mit fünf Stimmen.

Unsere Begründung: Die Bezüge der Gemeindemandatare sind ohnedies inflationsangepasst, eine weitere Erhöhung der Bezüge ist nicht notwendig und verursacht lediglich mehr Kosten. Diese Kosten für die außergewöhnliche hohe Anhebung der Bezüge, hätten wir lieber in die schulische Nachmittagsbetreuung gesteckt und  damit die Eltern finanziell entlastet.

 

TAFTA / TTIP – die große Unterwerfung

Momentan rückt das Freihandelsabkommen wieder mehr ins Zentrum der medialen Öffentlichkeit. Nicht zuletzt, weil sich der Deutsche Wirtschaftsminister und seine Partei gegen das Frei-handelsabkommen stellen.

Spannend hierfür ist ein Artikel der „LE MONDE diplomatique„, der am 8.11.2013 erschienen ist und dennoch nichts an Aktualität eingebüßt hat. Dieser beschreibt die politischen und wirtschaft-lichen Absichten, die sich hinter diesem Abkommen verbergen und er kombiniert die neuesten TTIP Bemühungen mit gescheiterten Versuchen der Vergangenheit.
Interessant ist außerdem, wie wenig seither an Verhandlungs-themen an die Öffentlichkeit durchgedrungen ist, lemonde-zeitung-gefaltetdenn von vielen Themen, über die LMd schon Ende 2013 spricht,  ist bis heute immer noch nichts aktuelleres bekannt geworden.

Zum vollständigen Artikel gehts hier:
TAFTA / TTIP – die große Unterwerfung

Machtpolitik statt Wählerwille

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir möchten Sie über die am 3.3.2015 stattgefundene konsti-tuierende Gemeinderatssitzung informieren. Nach dem Erfolg bei der Wahl konnten wir auf Basis des Vertrauens Ihrer Stimmen erwarten, uns künftig mehr in die Gemeindearbeit einzubringen.

Die konstituierende Gemeinderatssitzung hat in dieser Hinsicht leider eine Enttäuschung gebracht.

Der Stimmenzuwachs der U.B.L wird durch Partei-funktionäre ignoriert

Im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit haben wir dem Bürgermeister persönlich das Vertrauen ausgesprochen und ihm zu einem einstimmigen Wahlergebnis verholfen. Unsere Erwartung dabei ist natürlich, dass damit unserem Stimmenzuwachs Rechnung getragen wird und wir tatsächlich in den nächsten fünf Jahren mehr mitwirken können. Seiner Partei passt die dem Wahlerfolg der U.B.L und dem WählerInnenwillen entsprechende vermehrte Mitwirkung aber gar nicht und so hat sie als stimmenstärkste Partei der U.B.L ihren 2. Sitz im Gemeindevorstand gestrichen. Der Mehrheits-fraktion geht es dabei nur um den Machterhalt.

Trotz dieser von der Mehrheit vorgegebenen widrigen Start-bedingungen werden wir weiterhin anstreben, zum Wohle aller BürgerInnen unsere Ziele weiterzuverfolgen und unsere Stärken einzubringen.

Ihre unabhängigen Stimmen

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Machtpolitik statt WählerwilleVorstandsitze

Entgegen der Tradi-tion, den Gemeinde-vorstand mit sechs Personen zu be-setzen, scheint es Tatsache, dass immer dann, wenn der sechste Sitz der Mehrheitsfraktion zusteht, dieser auch besetzt wird, nicht so, wenn er an die Op-position geht. Dies stellt auch einen schlagenden Beweis dar, dass es sich hierbei nicht um Kostein­sparungs­gründe handelt. Sonst hätte dieser Schritt schon vor 15 Jahren erfolgen müssen.

Gemeindevorstand

Unterschätzt, weil weder öffentlich tagend noch in den Medien, wird der Gemeindevorstand:

„Dem Gemeindevorstand (Stadtrat) obliegen alle in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallenden Angelegenheiten, soweit durch Gesetz nicht anderes bestimmt wird.“

(§ 36 Abs. 1, Gemeindeordnung).

Gravierende Auswirkungen

U.B.L_Mitsprache_halbiertDurch die Reduzierung von zwei auf einen Sitz  der U.B.L im Gemeindevorstand hat sich  auch deren Mitgestaltungsmöglich-keit um 50% verringert.

Bei der Wahl hat die MehrheitsMacht_angeeignetfraktion um 4,3 % an Stimmen verloren. Trotz dieses Verlustes schaffte sie es durch die Demonstration ihrer Macht ihren Einfluss im Gemeindevorstand zu er-höhen und umging damit den Wählerwillen.

Klares Plus für U.B.L

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

vielen Dank für Ihre Beteiligung an der Gemeinderatswahl. Sie hat Veränderung gebracht: mit einem Zuwachs von rund 3,5 Prozent wird die U.B.L erstmals einen zweiten Sitz im Gemeindevorstand haben, die Mehrheitsfraktion ist damit unter die 70% Marke gefallen, und zwar deutlich (minus 4,3%).

Im Gemeinderat werden wir weiter mit 5 Sitzen vertreten sein: nur wenige Stimmen fehlten zum sechsten Sitz. Wir werden uns deswegen nicht von unserem Weg abbringen lassen, sondern sehen der Zukunft ins Auge. Der Wählerwille ist unverrückbar und wir nehmen den Wähler-Auftrag zur Arbeit in der gegebenen Konstellation gerne an. Im neuen Gemeinderat werden Sie folgende unabhängige Mandatare der U.B.L Großmugl vertreten: Helmut Seibert, Karin Grabmayer, Jürgen Summerer, Saskia Detz und Harald Teufelhart.

Die U.B.L -Gemeinderäte werden getreu der Bürgerphilosophie – wie bisher – konstruktiv agieren und die Gemeindearbeit nach bestem Wissen und Gewissen unterstützen. Dabei werden sie aber auch kritische Fragen stellen, Vorschläge durchleuchten und verbessern. Keinesfalls werden sie sich auf das Niveau persönlicher Diffamierungen begeben, wie sie manche Vertreter der Mehrheitsfraktion vor der Wahl über Bürger und unabhängige Bürgervertreter verbreitet haben: Sie werden in der Sache hart argumentieren, persönliche Angriffe aber vermeiden. Im Sinne einer produktiven Gemeindearbeit wird dasselbe von der Mehrheitsfraktion, im Speziellen von deren Führungskräften erwartet.

Klares Plus für U.B.L

ErgebnisTorte

Die prozentuelle Stimmenverteilung der drei kan­di­dierenden Fraktionen zeigt den deutlichen Stim­men­gewinn von knapp 3,5 % für die Un­ab­häng­ige BürgerInnen Liste Großmugl, ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann! Der Stimmenzuwachs zeigt das Potential, das unserer Bewegung auszeichnet. Wir sind davon überzeugt, in den kommenden 5 Jahren solide Arbeit zur  Ihrer vollsten Zufriedenheit zu leisten, um bei der nächsten Wahl ein noch größeres Gewicht in der Gemeinde zu erlangen.

Auf lange Sicht positive Tendenz

Prognose

Unsere Philosophie, Politik mit den Bürgern und nicht für eine Partei zu machen, bestätigt auch eine Langzeit­betrachtung der Wahlergebnisse im Zeitraum 1990 – 2015. Während die Mitbewerber von Mal zu Mal Stimmen verlieren oder stagnieren, baut die U.B.L konstant ihren Anteil aus. Dies wäre jedoch nicht möglich, wenn die Wähler nicht überzeugt wären von der Qualität unserer Arbeit.